Stelle des Ersten Beigeordneten der Stadt Ahaus soll neu ausgeschrieben werden

|   Ahaus

Die Stelle des Ersten Beigeordneten der Stadt Ahaus soll neu ausgeschrieben werden. Das hat am Donnerstagabend, 5. Mai 2022, gestern der Rat nach längerer Debatte und in geheimer Abstimmung beschlossen. 24 Ratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, 12 dagegen, 4 haben sich enthalten und eine Stimme war ungültig.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten ihren zunächst gemeinsam mit der FDP-Fraktion eingereichten Antrag, nach dem diese Beigeordnetenstelle nach der Amtszeit vom Ersten Beigeordneten Hans-Georg Althoff nicht nachbesetzt werden sollte, angepasst. Direkt vor Sitzungsbeginn war der geänderte Beschlussvorschlag mit Sachdarstellung als Tischvorlage verteilt worden.

Althoff arbeitet als Wahlbeamter in seiner dritten achtjährigen Wahlzeit, die Ende Januar kommenden Jahres ausläuft. Er hat angeboten, nach dieser Zeit noch die dreieinhalb Jahre bis zu seiner Pensionierung für die Stelle zur Verfügungen zu stehen. Der Antrag der Verwaltung sah vor, die Stelle des Ersten Beigeordneten nach Ablauf der Wahlzeit von Hans-Georg Althoff unverändert fortzuführen und von einer Stellenausschreibung abzusehen. Dieser Antrag wurde in geheimer Abstimmung mit 14 Ja-, 24 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Eine Arbeitsgruppe soll nun über weiterführende Entwicklungs- und Modernisierungspotenziale beraten.

Einige weitere Ergebnisse der Ratssitzung:

Die Alstätter Kindertagesstätte „Wilde Wiese“ wird umziehen. Sie soll an der Öddingstraße neugebaut werden. Dafür hat sich der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen ausgesprochen. Das neue Gebäude soll größer werden und künftig eine 5-Gruppen-Einrichtung werden. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, nun den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Weitere Infos dazu in der Beschlussvorlage https://sessionnet.krz.de/stadt-ahaus/bi/getfile.asp?id=67969&type=do

Die Stadt Ahaus wird bei städtischen Bauvorhaben künftig Leitlinien zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung berücksichtigen. Die Leitlinien wurden in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Immobilien der Stadt nach Anträgen der CDU- und der SPD-Fraktion zu diesem Themenbereich und im Rahmen der Akteursbeteiligung zur Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes aufgestellt. Dafür hat sich der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Umwelt und auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen einstimmig ausgesprochen. Einzelheiten dazu in der Sitzungsvorlage https://sessionnet.krz.de/stadt-ahaus/bi/getfile.asp?id=67115&type=do

Im Bereich Klopping in Ahaus wird eine Hundeauslaufwiese eingerichtet. Das hat der Rat der Stadt einstimmig entschieden. Ahauser Bürger/innen hatten sich mit Unterschriftensammlungen für eine Grünfläche für einen freien Auslauf der Hunde stark gemacht. Die Stadt hatte nach einer nutzbaren Fläche gesucht und entsprechende Standorte geprüft. Als geeignet und verfügbar stellte sich in Abstimmung mit der städtischen Liegenschaftsverwaltung eine städtische Freifläche im Bereich Klopping dar. Die Fläche liegt hinter dem Lärmschutzwall zur Parallelstraße, nahe der Taubeneinsatzzentrale und ist über einen Geh-Radweg gut erreichbar. Parkplätze für PKWs sind nahe gelegen verfügbar. Mehr Infos in der Sitzungsvorlage https://sessionnet.krz.de/stadt-ahaus/bi/getfile.asp?id=67447&type=do

Der öffentliche Teil der Ratssitzung endete um 21:55 Uhr. Er wurde wieder live auf dem YouTube-Kanal der Stadt übertragen.

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