SPD kritisiert mangelnden Sparwillen der Koalition

|   Kreis Borken

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. So ließe sich die Haushaltspolitik der Mitte-Rechts-Regierung im Düsseldorfer Landtag bezeichnen, stellen André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter aus Dülmen sowie seine Bundestagskollegin Ursula Schulte aus dem Kreis Borken fest.

Ministerpräsident Armin Laschet habe im Wahlkampf noch vollmundig getönt, Zwei Milliarden Euro einzusparen, um die Schuldenbremse 2020 zu erreichen. „Heiße Luft“, sagen Stinka und Schulte. Laschet habe im Haushalt 2018 lediglich 0,176 Prozent Einsparpotential realisiert. Das sind lediglich 136 Millionen Euro. „Zwischen Wahlkampfrhetorik und tagespolitischer Realität klafft bei der CDU ein großes Loch“, so die beiden Sozialdemokraten.

Gleiches gilt für die Ankündigungen zum Bürokratieabbau. Forderte die CDU im Wahlkampf 2017 noch eine schlanke Verwaltung, werden nun 400 neue Stellen geschaffen. „Mir“, so André Stinka geht es vor allem um die 34 neue Stellen und die neue Fachabteilung im Ministerium von Hendrik Wüst. Was da erarbeitet werden soll, bleibt unklar und im nebulösen Dunkeln.“

Ursula Schulte, die den Kreis Coesfeld als SPD-Bundestagsabgeordnete nun mitbereut, und André Stinka habe eine enge Zusammenarbeit verabredet. „Wir stehen für  eine Politik, die das hält, was sie verspricht.“

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