Schul- und Kita-Schließungen: Zahlung der Elternbeiträge gestoppt

|   Kreis Borken

Seit vergangenen Montag (16. März) sind Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Offene Ganztagsbetreuungsangebote (OGS) sowie die Schulen geschlossen. Durch die Corona-Pandemie erleben die Menschen im Kreis Borken in vielen Bereichen massive Einschränkungen und sind häufig auch in ihrer persönlichen Einkommenssituation betroffen. Im Kreis Borken haben sich alle Kommunen (die 4 Stadtjugendämter und der Kreis für die übrigen 13 Städte und Gemeinden) deshalb auf eine schnelle und unbürokratische Entlastung der Familien verständigt. Die Abbuchung der Elternbeiträge für Kita und Tagespflege wird für den Monat April vorerst gestoppt.

Eltern, die bisher per Einzelüberweisung oder Dauerauftrag den monatlich Elternbeitrag überweisen, können die Zahlung ebenfalls für den April aussetzen. Sollte die Schließungszeit länger andauern, verlängert sich auch die Aussetzung der Beitragszahlung. Dies gilt auch für Eltern, die die zentralen Funktionsbereiche des öffentlichen Lebens sicherstellen und deshalb die Notfallbetreuung nutzen.

Kreis und Kommunen wollen in dieser Sache ein schnelles Signal senden, auch wenn eine Reihe von Fragen in der Kürze der Zeit noch nicht geklärt werden können. NRW-Familienminister Joachim Stamp hat bereits erklärt, dass die Landesregierung über die Erstattung von Elternbeiträgen wegen des Betreuungsausfalles nachdenken wolle, jetzt sei aber nicht der Zeitpunkt für diese Diskussion.

Landrat Dr. Kai Zwicker schließt sich dieser Haltung an: "Absolute Priorität haben nun die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Gleichwohl wollen wir den Familien im Kreis Borken schnell helfen und stoppen die Beitragszahlungen erst einmal. Das ist die einhellige Haltung mit allen Kommunen im Kreis. Die Folgefragen müssen wir später mit allen Beteiligten klären." Dabei geht es um rechtliche, politische und auch technische Fragestellungen. Allein das Kreisjugendamt vereinnahmt für die Betreuungsangebote in Kitas und Kindertagespflege fast 600.000 Euro pro Monat.

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