Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

|   Ahaus

Am 24. Juni trat der Rat der Stadt Ahaus in der Stadthalle im Kulturquadrat pünktlich um 19 Uhr zu seiner 64. Sitzung zusammen. Zu den nun folgenden Ergebnissen finden Interessierte zusätzlich detaillierte Informationen im Bürgerinformationssystem der Stadt.

• Radverkehrskonzept für die Stadt Ahaus
Vortrag durch das Unternehmen Planersozietät. Ein Vertreter stellte das Vorgehen vor. In etwa einem Jahr ist mit konkreten Abschlussergebnissen zu rechnen.

• Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen der Corona-Pandemie - mündlicher Vortrag -
Bürgermeisterin Karola Voß und der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff stellten die aktuellen Zahlen für Ahaus vor. Ebenfalls Themen waren die Auswirkungen der Pandemie für die Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteile Einkommen- und Umsatzsteuer, Steuerstundungen - also die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt. Althoff rechnet mit konkreteren Ergebnissen für die Sitzung nach der Sommerpause.

• Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses 2019
Insbesondere bei kleinen und mittleren Städten sorgen die gesetzlichen Anforderungen für einen Jahres-Gesamtabschluss für einen unverhältnismäßig hohen Personalaufwand – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Aussagekraft des Gesamtabschlusses eher gering ist. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und gibt den Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen nun die Möglichkeit, von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses abzusehen. Diese Möglichkeit wird die Stadt künftig in Anspruch nehmen. Dafür hat sich der Rat einstimmig ausgesprochen. Der jährliche Aufwand für die Prüfung des Gesamtabschlusses durch einen externen Wirtschaftsprüfer in Höhe von rund 7.000 Euro entfällt damit zukünftig. Die Sitzungsvorlage für Details.

•           Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen/Entgelten für die Kindertagesbetreuung, Betreuung in Schulen und Musikschulunterricht

Die Stadt Ahaus verzichtet für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Mai 2020 auf die Entgelte für den Musikschulunterricht in der Musikschule der Stadt Ahaus. Auf Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und die Betreuung in Schulen wird die Stadt ebenfalls auf Beiträge verzichten – für einige Monate komplett (April und Mai) für andere Monate zum Teil (Juni und Juli). Einzelheiten dazu in der Sitzungsvorlage. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

• Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule und weitere Betreuungsangebote in der Primarstufe Sekundarstufe I der Schulen der Stadt Ahaus
Die Satzung (siehe Sitzungsvorlage) wurde einstimmig vom Rat beschlossen.

•Verlängerung des Projektes "AZuBi - Arbeitswelt erkunden, Zukunft gestalten und über Berufe informieren" im Rahmen einer vertieften Berufsorientierung an Ahauser Schulen
Das modifizierte Modellprojekt „AZuBi - Arbeitswelt erkunden, Zukunft gestalten und über Berufe informieren“ an der Irena-Sendler-Gesamtschule Ahaus und der Anne-Frank-Realschule Ahaus in Trägerschaft der Kreishandwerkerschaft Borken wird fortgeführt. Dafür hat sich der Rat ebenfalls einstimmig ausgesprochen. Die Verwaltung soll nun für die Zeit vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2022 alles Erforderliche dafür veranlassen. Einzelheiten in der Sitzungsvorlage.

• Verlängerung des Projektes Freiwilligenagentur "handfest"
Der Rat der Stadt Ahaus hat einstimmig beschlossen, dem Sozialdienst katholischer Frauen e. V. (SkF) für die Weiterführung der Freiwilligenagentur „handfest“ und dem dazugehörigen Sekretariat in den Jahren 2021 und 2022 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 49.826,00 € zu gewähren und das Projekt damit zu verlängern. Einzelheiten in der Sitzungsvorlage.

• Um- und Neubaumaßnahmen an der Aabachschule Ahaus
Die Ahauser Aabachschule wird teilabgerissen und neugebaut, weil das Gebäude sanierungsbedürftig ist und die Schule weitere Räume braucht. Damit entschied sich der Rat einstimmig für die Variante 2 der Pläne zur Umsetzung der Raum- und Sanierungsbedarfe und zwar auf Vorschlag des Schul- und Sportausschusses sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr. Einzelheiten dazu in der Sitzungsvorlage.

• Moderne Sportstätte 2022 - Kofinanzierung der Maßnahmen der Sportvereine
Die Stadt Ahaus gewährt den Ahauser Sportvereinen auf Antrag ergänzend zum Förderprogramm des Landes NRW „Moderne Sportstätte 2022“ eine weitere Finanzierungszuwendung. Auch das beschloss der Rat einstimmig. Die Förderung des Landes beträgt in der Regel 50% je Maßnahme der beantragten Gesamtinvestitionssumme. Die Stadt Ahaus übernimmt bis zu 40% des beim Land beantragten Investitionsvolumens. Vereine haben einen Eigenanteil von mindestens 10% zu leisten. Alle Weitere dazu in der Sitzungsvorlage.

• Neuaufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans - Windenergie - Beschluss über das vorläufige Standortkonzept
Der Rat hat auf Vorschlag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr das vorläufige Standortkonzept zur Darstellung von Flächen für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan einstimmig gebilligt – und zwar mit der Maßgabe, dass die vorläufige Abgrenzung von Potentialflächen um Flächen ergänzt wird, die als Standort für weniger als drei Anlagen geeignet sind. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Grundlage dieses Plankonzepts die Beteiligung der Regionalplanungsbehörde sowie die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Sitzungsvorlage für weitere Infos.

• Beibehaltung der provisorischen Sperrung im Verlauf der Straße Alte Weiden;Antrag auf Änderung des Bebauungsplans
Anlieger der Straße Alte Weiden in Wessum hatten beantragt, im Zuge des Endausbaus der Straße die provisorische Sperrung im Straßenverlauf dauerhaft beizubehalten. Dafür hätte der Bebauungsplans Nr. 48 – Am Flörbach – geändert werden müssen. Der Rat hat auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr einstimmig dagegen gestimmt. Die Sperrung bleibt also nicht erhalten. Näheres dazu in der Sitzungsvorlage.

• Verkehrstechnische Untersuchungen zur Fortführung des Nordrings und zu den Auswirkungen auf das Bestandsstraßennetz
1) Verkehrstechnische Untersuchung zur Fortführung des Nordrings bis zur Ikemannstraße, Verbindung K 17 – L 560
2) Vorhandene Verkehrsbelastung auf der Zellerstraße, Abschnitt Ikemannstraße – Wessumer Schulweg – Langen Kamp
Auf der Grundlage der verkehrstechnischen Untersuchung sollen die Planungen zur Verlängerung des Nordrings, Verbindung K 17, Hamalandstraße – L 560, Graeser Straße fortgeführt werden. Das beschloss der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr ebenfalls einstimmig.

Die vorhandene Verkehrssituation im Bereich Hoher Kamp, zwischen der Hamalandstraße, K 17 und dem Vredener Dyk, L 560 und die inneren Verkehrsbeziehungen im Bereich Zellerstraße (Abschnitt zwischen Ikemannstraße und Wessumer Schulweg) nahm der Rat zur Kenntnis. Kleinere Sanierungsmaßnahmen bleiben im Fokus der Verwaltung. Hier die Einzelheiten in der Sitzungsvorlage.

• Instandsetzung von Wirtschaftswegen- Festlegung der auszuführenden Instandsetzungsmaßnahmen im Jahr 2020
Eine ganze Reihe von Ahauser Wirtschaftswegen wird bald instandgesetzt. Das hat der Rat ohne Gegenstimme beschlossen. Die Reihenfolge und die einzelnen Strecken sind in der Sitzungsvorlage aufgeführt.

• Fahrbahnsanierung der Straße Hof zum Ahaus von der Irena-Sendler-Gesamtschule bis zum Bockhorn
Die Straße Hof zum Ahaus wird saniert - eine Veranlagung der Straßenanlieger zu Straßenausbaubeiträgen ist aufgrund der geplanten Instandsetzungsarbeiten und der verkehrsberuhigenden Maßnahmen für die Schülerverkehre nicht vorgesehen. So entschied der Rat einstimmig. Die Fahrbahn wird mit Asphalt saniert. Zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h sind Baumscheiben in der Straße vorgesehen. Details bietet die Sitzungsvorlage.

• Abwasserwirtschaft: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Schmutzwasserbeseitigung zwischen der Gemeinde Heek und der Stadt Ahaus
Die Gemeinde Heek bittet in die Stadt Ahaus hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung eines Gewerbegrundstücks nahe der Ahauser Stadtgrenze um „Amtshilfe“. Dem hat der Rat der Stadt ebenfalls einstimmig zugestimmt. Ein Anschluss des Grundstücks an das Schmutzwasserkanalnetz der Gemeinde Heek ist wegen der Entfernung zum Netz der Gemeinde Heek unverhältnismäßig und unwirtschaftlich, während die Stadt Ahaus im unmittelbaren Grenzbereich zur Gemeinde Heek im Fleehook eine Schmutzwassereinleitungsstelle mit Belüfterstation bereithält. Einzelheiten enthält die Sitzungsvorlage.

Anträge der Fraktionen:

• Erlass von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Einzelhandel;

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Stadt Ahaus wird für das aktuelle Kalenderjahr auf die Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen verzichten. Das beschloss der Rat einstimmig. Der Ahaus Marketing & Touristik GmbH wird dennoch der Betrag dafür in Höhe von 14.000,00 € bereitgestellt. Näheres dazu in der Vorlage.

• Einführung eines Nachhaltigkeitspreises - Anregung der Jungen Union Ahaus
Ahaus bekommt einen Nachhaltigkeitspreis. Dafür sprach sich der Rat einmal mehr einstimmig aus. Die Kriterien und die Modalitäten der Preisverleihung werden vom Klimaschutzmanager der Stadt erarbeitet und dem Rat erneut zur Beschussfassung vorgelegt. Erstmalig wird der Preis im Jahr 2021 verliehen. Die Einzelheiten in der Sitzungsvorlage.

• "Klimastempel" in allen Beschlussvorlagen - Antrag der SPD-Fraktion
Beschlussvorlagen der Ausschüsse und des Rates der Stadt Ahaus sollen künftig mit einem „Klima-Stempel“ versehen werden. Die Rubrik „Finanzielle Auswirkungen“ auf den Vorlagen soll um eine weitere Rubrik nach dem Muster erweitert werden. Darin wird vermerkt, ob in den Vorlagen Klimaschutzbelange betroffen sind oder nicht. Der Rat beauftragte die Verwaltung einstimmig, ein Konzept zur Einführung eines „Klimastempels“ vorzubereiten und dem Rat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Näheres dazu hier.

• Coworking Space (Gemeinschaftsbüros) in der Innenstadt Ahaus - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
In der Ahauser Innenstadt sollen Coworking Spaces entstehen, wünschen sich die Ahauser Grünen. Darum soll sich demnach die Verwaltung kümmern. Zum Antrag der Fraktion. Da es bereits privatwirtschaftliche Angebote in Ahaus gibt und das Thema in der LEADER-Region AHL als Projekt bereits diskutiert wird, verwies der Rat mit einer Gegenstimme den Antrag in den zuständigen Ausschuss.

• Bewässerungssäcke für Stadtbäume - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die städtischen Bäume sollen dem Antrag zufolge Wassersäcke erhalten, um eine ausreichende, zuverlässige Wasserzufuhr zu gewährleisten. Die Stadt soll diese Säcke bewirtschaften und die Möglichkeit prüfen, ob Anwohner Baumpatenschaften übernehmen möchten. Zum Antrag. Die Stadt Ahaus nutzt zurzeit bereits eine andere seit drei Jahren bewährte Bewässerungsmethode für diese Bäume, teilte der Technische Beigeordnete der Stadt, Thomas Hammwöhner, mit. Der Rat lehnte nach längerer Debatte den Antrag mit drei Gegenstimmen ab.

• Zuschuss für Familien, die Stoffwindeln statt Einwegwindeln verwenden - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Stadt Ahaus soll Familien mit Kindern bis zu 3 Jahren einmalig einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro je Kind zahlen, wenn die Familien nachweisen, dass sie Stoffwindeln statt Einwegwindeln nutzen. Zum Antrag. Nach nicht ganz so langer Debatte wie beim Punkt zuvor lehnte der Rat den Antrag mit zwei Gegenstimmen ab.

• Zuschuss der Stadt Ahaus zu Lastenräder und Fahrradlastenanhänger - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Für die Bezuschussung von Lastenrädern und Fahrradlastenanhängern soll die Verwaltung laut Antrag in diesem Jahr 10.000 Euro bereitstellen. Zum Antrag. Er wurde mit einer Gegenstimme in den Fachausschuss verwiesen.

Es folgten Fragen des Rates und Mitteilungen der Verwaltung. Die nächste Sitzung des Stadtrats findet am 2. September statt. Zur öffentlichen Sitzung sind alle Bürger  eingeladen.

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