Kommunen im Kreis unterbrechen Aufnahmestopp

|   Kreis Borken

Die 17 Städte und Gemeinden des Kreises Borken haben bei ihrer Bürgermeisterkonferenz mit dem Kreis Borken am 14. Juni beschlossen, ihren seit Ostern geltenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge zu unterbrechen. Mit ersten neuen Zuweisungen ist deshalb schon ab der kommenden Woche zu rechnen. Mit diesem Beschluss reagieren die Kommunen darauf, dass NRW-Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp jetzt zugestanden hat, ihrem im Frühjahr formulierten Kernanliegen zeitnah Rechnung zu tragen. Unterstützt vom Kreis Borken hatten sich seinerzeit alle Städte und Gemeinden des Kreises an den Minister gewandt. Ihre Forderung: Den Kommunen sollen – anders als bisher – nur noch Personen mit Bleibeperspektive zugewiesen werden, während alle anderen künftig länger als sechs Monate in den Landeseinrichtungen bleiben sollen.

In seinem Antwortschreiben kündigt der Minister nun verbindlich an, dass ein entsprechender Gesetzentwurf („Asyl-Stufen-Plan“) noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden soll. Zudem möchte er auf einer Regionalkonferenz am 20. Juni über die konkrete Umsetzung des Stufenplans informieren und über aktuelle Probleme diskutieren. „Wir erwarten jetzt, dass das Land die Unterbrechung des Aufnahmestopps als konstruktives Zeichen würdigt und das Gesetz rasch durchs Parlament bringt“, kommentiert Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch (Vreden) als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft (AG) der Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken diese Ankündigung des Ministers.

Die kommunale Familie übt allerdings weiterhin deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik des Landes und des Bundes und hat darüber auch die heimischen Landtagsabgeordneten informiert. So erhalten die Städte und Gemeinden immer noch keine ausreichende Kostenerstattung für die stetig wachsende Zahl der dort befindlichen Geduldeten oder Ausreisepflichtigen. Zudem gibt es für die hochproblematischen Personen unter den Migranten nach wie vor keine Lösungsansätze durch das Land, obwohl die Kommunen des Kreises Borken bereits vor einem Jahr deutlich auf die dadurch hervorgerufenen massiven Schwierigkeiten hingewiesen haben.

„Diese oft schwer psychisch kranken und/oder hochgradig kriminellen Menschen sprengen die Möglichkeiten vor Ort. Sie belasten die anspruchsvolle Integrationsarbeit und hemmen die Initiative der Ehrenamtlichen“, verdeutlicht Bürgermeister Andreas Grotendorst (Raesfeld) als stellvertretender AG-Vorsitzender. Darüber hinaus seien diese Personen „eine reale Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte und Gemeinden“, so Dr. Christoph Holtwisch. „Wir hoffen inständig, dass es bei uns nicht zu schwerwiegenden Vorfällen kommt. Sollte das jedoch der Fall sein, lehnen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Borken dafür jede Verantwortung ab. Diese trägt das vorgewarnte Land – bis hoch zu Minister Dr. Stamp und Ministerpräsident Laschet.“

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