Kommunen im Kreis stoppen Flüchtlingsaufnahme

|   Kreis Borken

Unterstützt vom Kreis Borken haben sich alle 17 Städte und Gemeinden des Kreises am 28. März mit einem Schreiben an Minister Dr. Joachim Stamp gewandt. Ihre Hinweise und Forderungen sind nicht neu, aber gerade darin liegt die Brisanz, sind die Kommunen doch empört über die passive Haltung und die Versäumnisse des Landes NRW in der Flüchtlingsfrage.

Zur Erinnerung: Bereits in der ersten Jahreshälfte 2017 hatten die Städte und Gemeinden des Kreises Borken die Flüchtlingsaufnahme verweigert, um gegenüber dem Land eine hinreichende Transparenz der Zuweisungen durchzusetzen. Seit September des vergangenen Jahres nehmen die Kommunen wieder Flüchtlinge auf, hatten dies aber mit der Erwartungshaltung an das Land verbunden, nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zugewiesen zu bekommen.

Im Dezember erneuerten die Städte und Gemeinden bei einem Gespräch mit Staatssekretärin Serap Güler ihre Position und forderten die neue Landesregierung – deren "Schonfrist" abgelaufen sei – in diesem und anderen Punkten zu raschem Handeln auf. Die Landesregierung müsse ihrer Verantwortung stärker gerecht werden und die Problemverlagerung auf die kommunale Ebene zeitnah beenden. "Wir werden auch die neue Landesregierung nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen", kündigte schon damals Vredens Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken an. Diese "Taten" hat die kommunale Arbeitsgemeinschaft bei ihrer letzten Sitzung am 23. März in Heiden unter Beteiligung des Kreises Borken nun als völlig unzureichend bewertet. So gebe es beispielsweise für die herausragend problematischen Personen unter den Migranten nach wie vor keine Verantwortungsübernahme durch das Land oder überzeugende Lösungsansätze. Vor allem handele es sich aber nach wie vor um den Regelfall, dass den Städten und Gemeinden Personen ohne Bleibeperspektive zugewiesen werden, auch wenn Bundes- und Landespolitik bemüht seien, in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu erwecken. Die bereits seit September des vergangenen Jahres von den Kommunen gegenüber dem Land erhobene Forderung sei deshalb nicht erfüllt.

In ihrem aktuellen Schreiben an den Minister kritisieren die Städte und Gemeinden, dass das Land nicht einmal die ihm zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten ausreichend nutze, um Abhilfe zu schaffen. So lässt beispielsweise der in Aussicht gestellte Erlass einer Rechtsverordnung auf sich warten, mit der Personen, deren Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder unbegründet abgelehnt worden ist, länger als sechs Monate in den Landeseinrichtungen untergebracht werden könnten. "Das Land ist untätig", konstatiert darum Raesfelds Bürgermeister Andreas Grotendorst als stellvertretender Vorsitzender der kommunalen Arbeitsgemeinschaft. Die Städte und Gemeinden betonen in ihrem Schreiben, dass es im Kreis Borken eine hohe – auch und gerade ehrenamtliche – Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge gebe, dass die wichtige Integrationsarbeit vor Ort jedoch in Gefahr gerate, wenn die Ressourcen für Personen ohne Bleibeperspektive gebunden würden und damit für die notwendige langfristige Integrationsarbeit nicht mehr zur Verfügung stünden. Zudem schüre das ineffiziente Zuweisungssystem Unverständnis und Frustration bei den Integrationshelfern und senke deren Bereitschaft, sich zu engagieren.

Um die Dringlichkeit ihrer Forderung zu verdeutlichen, haben sich alle Kommunen im Kreis Borken bei ihrer letzten Arbeitskreis-Sitzung in kreisweiter Solidarität darauf verständigt, bis zur Sicherstellung der ausschließlichen Zuweisung von Personen mit Bleibeperspektive die Aufnahme weiterer Flüchtlinge auf der Grundlage von § 50 Asylgesetz abzulehnen. Dies gilt schon ab Anfang April (ab 03.04.2018), also nach Ostern. Insoweit nehmen die Städte und Gemeinden also wieder die Position ein, die sie bis September 2017 innehatten. Anders als damals werden die Kommunen allerdings weiterhin anerkannte Flüchtlinge nach § 12a Aufenthaltsgesetz (Wohnsitzregelung) aufnehmen, weil bei diesen von einer Bleibeperspektive auszugehen sei.

"Wir würden uns freuen, den Stopp der Flüchtlingsaufnahme schnell wieder beenden zu können", hält Dr. Christoph Holtwisch als Sprecher der Bürgermeister und Beigeordneten fest, "bitten allerdings um Verständnis dafür, dass wir ohne diesen Schritt leider nicht mehr auf eine Problemlösung durch die Landesregierung hoffen."  

« Zurück zur Übersicht
Ein Angebot aus dem Medienhaus Lensing