Gewerbesteuereinnahme sinkt in der Corona-Krise

|   Gescher

Nachdem die Corona-Pandemie auf das soziale und öffentliche Leben in den letzten Wochen schon zahlreiche intensive Auswirkungen hatte, werden nun auch die ersten wirtschaftlichen Auswirkungen für die Stadt Gescher spürbar. Aufgrund der plötzlichen wirtschaftlichen Eintrübung durch die Corona-Pandemie haben in den vergangenen vier Wochen zahlreiche Unternehmen ihre Steuermessbeträge beim Finanzamt oder der Stadt Gescher anpassen oder auch gänzlich auf null setzen lassen.

„Bis Ende März lagen wir mit einem Anordnungssoll von 11,9 Mio. Euro noch voll auf Kurs der von uns geplanten 12 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer für 2020“, so Kämmerer Christian Hübers. „Dies hat sich aufgrund der bisherigen Rückmeldungen aktuell auf ca. 8,5 Mio. Euro um 3,5 Mio. Euro krisenbedingt reduziert“ erläutert Hübers weiter. Bei der Minderung der Gewerbesteuer sei jedoch auch zu berücksichtigen, dass viele Unternehmen derzeit aus Vorsicht und zur Sicherung ihrer Liquidität die Steuermessebeträge angepasst hätten, hier bleibe nach Ansicht der Stadt die langfristige Auswirkung abzuwarten. Zudem müsse auch noch der Aufwand der Gewerbesteuerumlage, der um 280.000 EUR vermindert sei, gegengerechnet werden.

Bei anderen Steuerarten seien bisher keine Änderungen bisher eingetreten. Neben Auswirkungen bei der Gewebesteuer werden sich jedoch auch die Anteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer spätestens im Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 und den dann folgenden Zuweisungen an die Städte eintreten, prognostiziert Hübers.

„Bisher war für den Haushalt 2020 eine „schwarze Null“ geplant“, ergänzt Bürgermeister Thomas Kerkhoff. Hier seien nun deutliche Mindereinnahmen zu verzeichnen. „Haushaltswirtschaftliche Maßnahmen müssen wir derzeit jedoch nicht treffen. Eine Haushaltssperre wäre durch eine akute Änderung der Gemeindeordnung in diesem Jahr ohnehin nicht mehr zulässig“, erläutert Kerkhoff. Über die Corona-bedingten Änderungen der Gemeindeordnung hatte Ministerin Ina Scharrenbach die Bürgermeister des Münsterlandes in einer Telefonkonferenz am vergangenen Montag informiert.  „Man will verhindern, dass die Kommunen über Haushaltssperren alle öffentlichen Aufträge stoppen und so die Konjunktur über die Bauwirtschaft weiter abwürgt werde“, berichtet Kerkhoff aus diesem Gespräch.

Das Land treffe darüber hinaus gerade aber weitere haushaltsrechtliche Regelungen, um den Kommunen Corona-bedingte Schäden im Haushalt abzufedern. So sei geplant die Minderträge und Mehraufwendungen über eine Isolierung im Haushalt als krisenbedingten Schaden in die Bilanz aufzunehmen und bis zu 50 Jahre abschreibungsfähig zu machen. So sollen die Auswirkungen auf einen möglichst langen Zeitraum gestreckt werden, um punktuelle Auswirkungen zu vermeiden.

„In Gescher sorgt daneben aber das solide Wirtschaften der vergangenen Jahre dafür, dass die städtische Ausgleichsrücklage derzeit schon mit 6 Mio. EUR selbst den o.g. Minderaufwand direkt tragen könnte“, so Bürgermeister Kerkhoff. „Hier zahlt sich aus, dass wir in den guten wirtschaftlichen Jahren Überschüsse erwirtschaftet habe. Diese wurden liquiditätsbezogen in die Schuldentilgung von Kassenkrediten und aufwandsbezogen auch in die Auffüllung der Ausgleichsrücklage gesteckt.

Und hier kann die Stadt Gescher zumindest auch eine gute Nachricht in Krisenzeiten vermelden. „Im fast fertiggestellten Entwurf des Jahresabschlusses können wir ein sehr positives Jahresergebnis 2019 von ca. 3,0 Mio. EUR vermelden“ teilt Bürgermeister Thomas Kerkhoff mit. „Sollte das positive Ergebnis nach dem Verwaltungsvorschlag in die Rücklagen eingestellt werden, steht hier zusätzliches Deckungspotential zur Verfügung“, ergänzt Kämmerer Christian Hübers.

Über die Situation hat der Verwaltungsvorstand in der letzten Woche schon den Ältestenrat informiert und zugesagt, dies weiter in regelmäßigen Abständen in der Zeit ohne Sitzungen zu tun.

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