Bürgerinitiative überreicht Unterschriftenlisten

|   Vreden

Einen Ordner voll mit Unterschriftenlisten haben die Vertreter der Bürgerinitiative an Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch und den I. Beigeordneten Bernd Kemper überreicht. "Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt und das Bürgerbegehren in dieser Phase unterstützt", so Alexander Demes bei der Übergabe der Unterschriftenlisten. Alexander Demes und Dr. Werner Ihling als Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative waren zusammen mit den weiteren Initiatoren Dr. Ansgar Hakvoort und Josef Röring-Sonnenschein ins Rathaus gekommen, um die Unterschriftenlisten schon ein paar Tage vor dem endgültigen Abgabetermin zu überreichen.

Christel Schroer, die dritte Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative, konnte aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen. Alexander Demes bezeichnete den Schul-Campus als größtes umzusetzendes Projekt der vergangenen Jahre. Es würden Entscheidungen getroffen, die die Bereiche Bildung, Verkehr und Finanzen umfassen würden. Daher wäre es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit "ins Boot zu holen".

Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch wies auf das weitere Verfahren und die Rolle der Verwaltung hin. Zunächst werden die Unterschriften verwaltungsseitig geprüft. Anerkannt werden nur die Unterschriften von den zu den Kommunalwahlen wahlberechtigen Vredenerinnen und Vredenern. Pro Person wird nur eine Unterschrift anerkannt. Die Angaben müssen leserlich sein, zumindest so, dass die Person zugeordnet werden kann.

Im März wird dann der Rat der Stadt Vreden zunächst über die Zulässigkeit entscheiden. Anschließend wird der Rat entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren entspricht oder nicht. Entspricht er dem Bürgerbegehren nicht, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dieser wird dann gleichzeitig mit der Europawahl am 26. Mai stattfinden. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid tritt der Beschluss der Bürgerschaft an die Stelle der Entscheidung des Rates.

"Diese Form der direkten Demokratie ist eine Ausnahme vom Prinzip der repräsentativen Demokratie, bei der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch die gewählten Vertreter im Rat wahrgenommen werden", so Bürgermeister Dr. Holtwisch. Die Ratsmitglieder hätten sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und daraufhin gut begründet ihre Entscheidung getroffen. Auch wenn die Verwaltung das Bürgerbegehren konstruktiv unterstützt habe, halte man inhaltlich die Ratsentscheidung für sinnvoller im Hinblick auf die Bedürfnisse der Schulen und des Sportes in Vreden.

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