Bürgerinitiative trifft Henning Höne

|   Gescher

Die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht, die sich städteübergreifend im Kreis Borken und Coesfeld für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzt, hatte in der vergangenen Woche den Landtagsabgeordneten Herrn Henning Höne (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion) und Geschers Bürgermeister Herrn Thomas Kerkhoff (CDU) zu einem Gespräch auf dem Campus d.velop AG  eingeladen.

Einige Mitglieder der Bürgerinitiative stellten den Gästen Fragen zur aktuell bekanntgegebenen „Vorlage zur Änderung des § 8 KAG vom 14.08.2019“. Laut Aussage von Ministerin Ina Scharrenbach sollen die Neuerungen zu einer Entlastung der Anlieger/Bürger führen und die Akzeptanz der Straßenbaubeiträge wiederherstellen.

Ausgiebig wurde über die verpflichtende Bürgerbeteiligung gesprochen. Die Bürgerinitiative wies mehrfach darauf hin, dass diese Beteiligung dem Grunde nach nicht zu einer Entlastung der Anlieger führt. Es können zum Ausbaustandard der Straßen Wünsche geäußert werden, ob diese erfüllt werden, das entscheidet der Rat der jeweiligen Kommune. Wie die Bürgerbeteiligung jedoch ignoriert werden kann, verdeutlichte das Ehepaar Bücking aus Coesfeld.

Nach Ansicht der BI ist ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung keine Entlastung für die Anlieger, sondern nur eine Verteilung auf mehrere Jahre und das 2 % über dem marktüblichen Zinssatz (jedoch min. 1 %) - jährlich aktualisiert. Die in §8a Abs. 7 eingeführte Härtefallregelung ist eine unbefristete Stundung und ändert nichts an der tatsächlichen Belastung. „Die Schulden werden auf die Erben übergehen“, so Franziska Biringer, worauf Bürgermeister Kerkhoff entgegnete: „Dafür bekommen sie auch eine Gegenleistung.“ Die Gegenleistung ist lt. BVerwG eine Wertsteigerung des Grundstücks aufgrund der Erneuerung der Straße.

Das Förderprogramm wird erst nach Beschlussfassung der nun vorgeschlagenen Gesetzesänderung in Angriff genommen. Eine Bewertung der Neuregelung soll lt. FDP nach drei Jahren erfolgen. Matthias Homann stellte die Frage: „Wie hoch wäre die pro Kopf Belastung bei einer Gesetzesänderung, die zur Abschaffung des Beitrages führen würde? Das haben Sie doch bestimmt durchgerechnet.“ Diese Frage blieb offen im Raum stehen.

Die Vertreter der Bürgerinitiative machten die massive Unzufriedenheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger deutlich und kritisierten den Vorschlag von Frau Scharrenbach. Nichts desto trotz stehen die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen hinter dem Vorschlag von Frau Scharrenbach. Anne Hauling wies ausdrücklich Herrn Höne darauf hin, den Gesetzentwurf doch zu überdenken.

Die Straßen werden von allen genutzt, sie gehören zur Infrastruktur. Straßenbaubeiträge sind willkürlich und ungerecht. Aus all diesen Gründen müssen die Kosten der Straßenerneuerung aus Steuermitteln getragen werden. Die Bürgerinitiative bleibt so wie auch der BdSt NRW, der Verband Wohneigentum, der VDGN und die AG Schluss mit Strabs bei der klaren Forderung, die Straßenbaubeiträge in NRW komplett abzuschaffen.

« Zurück zur Übersicht
Ein Angebot von