Bürgerinitiative besucht Anhörung im Landtag

|   Gescher

Die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge wird unter anderem durch die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher unterstützt. 430.000 Protestunterschriften übergab der Bund der Steuerzahler dazu dem Landtag in Düsseldorf. Jetzt fand eine Anhörung statt. Mit einer Delegation war auch die Bürgerinitiative aus Gescher im Landtag vertreten.

Der Bürokratieaufwand des aktuellen KAG-Verfahrens führt nach letzten Berechnungen zu mindestens rund 60 Millionen Euro Kosten jährlich für die Kommunen, berichteten die Vertreter des Bundes der Steuerzahler. Das sei auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass in den anderen Bundesländern diese Beiträge meist nicht mehr erhoben werden. Die Akzeptanz der Straßenausbaubeiträge sei beim Bürger restlos verloren gegangen, führten die Fachleute des Steuerzahlerbundes aus.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Déus, hielt Straßenausbaubeiträge für gerecht. Letztendlich seien sie eine Frage der kommunalen Gestaltungsmöglichkeit. Bei der Auflistung von Auswüchsen rund um das Thema der ungerechten Straßenbauausbaubeiträge kam auch Geschers Bürgermeister Thomas Kerkhoff, CDU, ins Visier des Steuerbundes. Ihm wurde im konkreten Fall der geplanten Sanierung des Quartiers „Alte Feldmark“ Geldverschwendung vorgeworfen.

In Gescher sei zur Beantwortung einer einfachen Rechtsfrage eine namhafte Kanzlei eingeschaltet worden. „Viele Seiten wurden vollgeschrieben um eine einfache Rechtsfrage zu beantworten,“ erläuterte Markus Berkenkopf den staunenden Landtagsabgeordneten. Diese Rechtsfrage hätte Jurist Kerkhoff, immerhin ein Mann des gehobenen Verwaltungsdienstes, auch selbst beantworten  können. Konkret ging es um die juristische Bewertung einer Anliegerbescheinigung.

Der CDU-Bürgermeister von Gescher gilt in Sachen Straßenausbaubeiträge als Hardliner. In einer weiteren Anhörung am 18. November will sich Herr Kerkhoff persönlich im Landtag für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge nach den Vorstellungen der CDU einsetzen. Im Gegensatz zu den Bürgern und dem Rat der Stadt Gescher. Dieser hatte die sogen. KAG-Satzung bis auf weiteres ausgesetzt. Franziska Biringer von der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht: „Wir sind über das illoyale Verhalten des Bürgermeisters entsetzt.“ NRW ist das letzte Flächenland, das noch Beiträge erhebt, neben dem Stadtstaat Bremen. Das ist ein Nachteil für die Bürger von NRW, Aufgabe der Politik ist es schließlich, dass in allen Bundesländern gleichwertige Lebensverhältnisse bestehen sollen! Am 18. November ging es im Landtag in die nächste Runde. Dann wird dort auch der Bürgermeister der Stadt Gescher, Thomas Kerkhoff, sprechen.

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