"Ahauser Übereinkommen" ist unterzeichnet

|   Kreis Borken

Gute Nachrichten für die Sicherheit in der Grenzregion: Das Grenzüberschreitende Polizeiteam (GPT) wird seine Arbeit auch ohne die abgelaufenen finanziellen Unterstützungen durch die Europäische Union fortsetzen. Die Förderphase endete am 31. März 2019. Ein entsprechendes Papier, das sogenannte „Ahauser Übereinkommen“, unterzeichneten die beteiligten Behördenchefs im Rahmen einer Feierstunde im Kulturquadrat in Ahaus.

Unter den rund 100 Gästen waren neben Vertretern der Polizei bzw. Ministerien aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie der Niederlande, auch viele kommunale Repräsentanten, darunter zahlreiche Bürgermeister und Kreisräte gekommen. Auch die Abgeordneten Albert Stegemann (Mitglied des Deutschen Bundestages) und Heike Wermer (Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages) sowie Christoph Almering, Geschäftsführer der EUREGIO, waren anwesend. Die fünf Partnerbehörden, die Polizeidirektion Osnabrück, die Politie Oost-Nederland, die Koninklijke Marechaussee, die Kreispolizeibehörde Borken und die Bundespolizeidirektion Hannover, vereinbarten neben der Erhaltung des Status quo des GPT eine Intensivierung und den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dem in den Medien und bei der Bevölkerung populären Team soll es laut Übereinkommen zukünftig möglich sein, noch flexibler für Ermittlungen, Fahndungsmaßnahmen und Unterstützungen eingesetzt werden zu können. Auch der polizeiliche Informationsaustausch entlang der Grenze werde ausgebaut – möglicherweise durch ein gemeinsames Informationszentrum. Die Idee des GPT, ein in dieser Dimension einmaliger länderübergreifender Zusammenschluss, gilt als Vorbild für die polizeiliche Zusammenarbeit in vielen Grenzregionen, darunter auch die Gebiete der deutsch-polnischen und der deutsch-dänischen Grenze.

Das Resümee nach elf Jahren Arbeit fällt durchweg positiv aus – mehr noch: Die von Bad Bentheim aus agierende 20-köpfige Einheit, bestehend aus zehn niederländischen und zehn deutschen Polizisten, hat sich im Laufe der letzten elf Jahre zu einem unverzichtbaren Bestandteil der gemeinsamen polizeilichen Arbeit im Dreiländereck Niedersachsen, Niederlande und Nordrhein-Westfalen entwickelt und etabliert – ein Garant für die Sicherheit der Menschen in der Grenzregion und darüber hinaus. Auch die EUREGIO, als Drehscheibe und Vermittler zwischen den Niederlanden und Deutschland, bestätigte 2016 mit dem „People-to-People-EUREGIO-Preis“, der erstmals mit dem GPT an ein europäisches Förderprogramm ging, die „besonderen grenzüberschreitenden Verdienste des GPT im Einsatz gegen Kriminalität“ wie auch „einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit im EUREGIO-Gebiet“, wie es in der damaligen Pressemitteilung der EUREGIO hieß. Die finanzielle Unterstützung des GPT-Projektes durch das europäische Förderprogramm INTERREG IV A begann 2008 mit der Polizeidirektion Osnabrück als Leadpartner. Seither flossen in zwei Förderphasen rund 1,3 Millionen Euro Fördergelder der EU in das in dieser Dimension einmalige Projekt. Knapp 18.000 Mal wurde das GPT insgesamt seit Bestehen tätig. Es gelang, mehr als 8.000 Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten aufzudecken und zu verfolgen. Noch dazu unterstützte das Team bei rund 7.000 Einsätzen benachbarte Polizeidienststellen. Etwa 350 kg Betäubungsmittel mit einem Marktwert von über 8 Millionen Euro konnte das Team im Laufe der Jahre sicherstellen. Darunter 150 kg Marihuana, 120 kg Haschisch, 16 kg Kokain, 12 kg Amphetamin, 6 kg Heroin und ca. 100.000 Ecstasy-Pillen. Auch bei zahlreichen Dokumentenfälschungen hatten die Polizisten des GPT den richtigen Riecher. Über 100 Urkundenfälschungen - überwiegend waren es falsche Führerscheine und Identitätskarten verschiedener Länder - konnten aufgedeckt werden. Neben den Festnahmen von Straftätern, die das GPT auf frischer Tat erwischte - beispielsweise bei einem Raubüberfall 2009 in Oldenzaal (NL) - konnten 700 per internationaler Fahndung gesuchte Straftäter oder Güter von hohem Wert aufgegriffen werden.

Die Idee von fest installierten, gemeinsamen länderübergreifenden Polizeistreifen im deutsch-niederländischen Raum zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, beispielsweise Eigentums- oder Drogendelikte, konnte am 1. Juni 2008 durch das EU-Projekt „Grenzüberschreitendes Polizeiteam“ verwirklicht werden. Der große Vorteil der Einheit ist, dass Straftaten gerade deswegen effektiver verfolgt und bekämpft werden können, weil die Handhabe der Beamten nicht - wie sonst üblich - an der Grenze endet. Lediglich die Verantwortung und damit die Zuständigkeit der gemischten Streifenteams wechselt mit dem Grenzübertritt. Durch die Initiative und unter Federführung der Polizeidirektion Osnabrück, als einzige beteiligte niedersächsische Polizeibehörde, kam es zum staaten- und länderübergreifenden Zusammenschluss.

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