Kommunen nehmen Landesregierung in die Pflicht

|   Kreis Borken

Auf Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken und durch Vermittlung der örtlichen Landtagsabgeordneten Heike Wermer (CDU) ist es im Kreishaus Borken zu einem offenen und konstruktiven Austausch der Städte und Gemeinden mit Staatssekretärin Serap Güler (CDU) gekommen, bei dem die Kommunen ihre Erwartungshaltung an die neue Landesregierung klar artikuliert haben. Dass die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration der neuen NRW-Landesregierung sich die Zeit für das Gespräch mit der kommunalen Familie im Kreis Borken nahm, wurde zunächst einhellig begrüßt, mangelte es aus Wahrnehmung der Städte und Gemeinden doch schon daran bei der früheren Landesregierung.

In der Sache gibt es allerdings zahlreiche Punkte, bei denen die Kommunen die "Schonfrist" der neuen Landesregierung als abgelaufen betrachten und diese zu raschen Handeln auffordern: So erneuerten die Städte und Gemeinden ihre Forderung, nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zugewiesen zu bekommen, was bisher nicht der Fall ist. Sie betonten zudem, dass es unter den Migranten herausragend problematische Personen gibt, deren Betreuung den Kommunen nicht zugemutet werden sollte, da mit diesen vor Ort nicht angemessen umgegangen werden kann. Auch eine angemessene Kostenerstattung für alle Flüchtlingsgruppen, die den Kommunen zugewiesen werden, mahnten diese deutlich an, erhalten sie aktuell doch für viele Flüchtlinge keine finanzielle Unterstützung. Insgesamt forderten die Städte und Gemeinden die neue Landesregierung auf, ihrer Verantwortung stärker gerecht zu werden und die Problemverlagerung auf die kommunale Ebene zeitnah zu beenden.

Serap Güler und Heike Wermer äußerten großes Verständnis für die Vorstellungen der Kommunen und versprachen, sich konstruktiv für Problemlösungen in deren Sinne einzusetzen. Sie gaben jedoch auch zu bedenken, dass dazu teilweise zunächst gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssten und dass derartige Maßnahmen im Landeshaushalt abbildbar sein müssten. Auch gebe es konkurrierende gesellschaftliche Vorstellungen, die nicht immer mit den Forderungen der Städte und Gemeinde im Einklang stünden, aber ebenfalls berücksichtigt werden müssten. Die Kommunen hatten hierfür zwar Verständnis, betonten jedoch, dass rasch grundlegende Lösungen für die Flüchtlingskrise erforderlich seien und eine Konzentration auf Detailaspekte nicht zielführend sei.

In diesem Sinne forderten die Städte und Gemeinden die neue Landesregierung abschließend auf, sich auch auf Bundesebene für eine stärkere Begrenzung und Kontrolle der Migration einzusetzen und die - bisher kaum und meist mit hohem Aufwand stattfindenden - Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen zu forcieren. Sie betonten, dass es im Kreis Borken eine hohe - auch und gerade ehrenamtliche - Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge gebe, dass die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik vor Ort jedoch in Gefahr gerate, wenn sich der Eindruck verfestige, dass der Staat die damit zusammenhängenden Probleme und Auswüchse dauerhaft nicht in den Griff bekomme. Hier sei nun auch die neue CDU/FDP-Landesregierung in der Pflicht.

Vredens Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch fasste es als Vorsitzender der kommunalen Arbeitsgemeinschaft abschließend wie folgt zusammen: "Wir werden auch die neue Landesregierung nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen!" - wobei er in Erinnerung rief, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Borken die Flüchtlingsaufnahme zeitweise verweigert hatten, als die alte Landesregierung den berechtigten Forderungen der Kommunen nicht entgegen gekommen war.    

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